Presseartikel

Bereits 180 Unterschriften gegen generelles Tempo 30 in Ruggell

Die Gemeinde Ruggell will im gesamten Ortsgebiet – abseits der Landstrassen – im kommenden Jahr Tempo 30 einführen. Dies wurde im November vergangenen Jahres beschlossenen Verkehrsrichtplan fixiert, der auch bereits von der Regierung genehmigt wurde. Zwar wurde Tempo 30 in der Gemeinde im Rahmen von Kinderbeteiligungsprojekten und Informationsveranstaltungen thematisiert. Dass es dabei um eine grundlegende Temporeduktion geht, war dabei nicht allen bewusst. So ging es auch Beat Oehri, der vom generellen Tempo 30 aus den Medien erfuhr. Lange nachdem der neue Verkehrsrichtplan in der Gemeinde aushing und nach der Genehmigung durch die Regierung verbindlich wurde. Und er scheint nicht der einzige Ruggeller Gemeindebürger zu sein, dem es so geht, wie seine bereits 180 gesammelten Unterschriften gegen die allgemeine Temporeduktion zeigen. Oehri ist zuversichtlich, dass es bis zum Ende der von ihm festgelegten Frist am 22. November noch weitaus mehr werden, denn viele hätten die Bögen noch nicht abgegeben und seien noch am Unterschriften sammeln.

Nicht mehrheitsfähig

Oehri ist nach eigenen Angaben nicht grundsätzlich gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen, wie er gegenüber dem «Volksblatt» anmerkt. Diese würden vor Schulen, Kindergärten und in gewissen Seitenstrassen durchaus Sinn machen. Auf grösseren Strassen, wie der Kreuzstrasse oder gar in der Ruggeller Industrie – weit ab vom Wohngebiet – dagegen nicht. Er stört sich vor allem daran, dass sich der Gemeinderat, gestärkt durch einseitige Rückmeldungen bei Workshops und Veranstaltungen, für ein solch indirektes Vorgehen ohne Abstimmung entschieden hat. «Wer geht an Veranstaltungen zu Tempo 30? Personen, die eine Temporeduktion wollen, nicht die grosse Mehrheit», betont Oehri. Denn mehrheitsfähig ist das Thema für ihn nicht: Ruggell habe sich bereits 2005 einmal mit einer Mehrheit von 64,8 Prozent gegen Tempo 30 entschieden. Bemühungen in anderen Gemeinden seien ebenfalls gescheitert. Erst vergangenes Jahr habe Schaan das Thema nach einer Volksabstimmung verworfen.

Hoffen auf Vernunft

Oehri ist klar, dass keine Zahl an Unterschriften Tempo 30 rechtlich verhindern können, denn der Verkehrsrichtplan ist von der Regierung genehmigt und «behördenverbindlich». Der Beschluss des Gemeinderats liegt zudem unter der Schwelle für referendumsfähige Finanzbeschlüsse. Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle hatte gegenüber dem «Vaterland» im Oktober auch bereits angemerkt, dass der Gemeinderat die Unterschriftensammlung ernst nehme und beraten werde. «Ich hoffe auf die Vernunft und das logische Denken der Gemeinderäte, wenn sie sich mit einer grossen Zahl von Unterschriften konfrontiert sehen», betont Oehri. (alb)

Wer sich weiter zu der Unterschriftensammlung informieren will, kann Beat Oehri per E-Mail an bo@abf-trust.com erreichen.