Donnerstag, 24. Nov 2022
450 Ruggeller wollen Diskussion über Tempo 30 neu aufrollen
Unzufrieden Dass 2023 auf Ruggells Quartierstrassen Tempo 30 eingeführt werden soll, stiess rund 450 Einwohnerinnen und Einwohnern sauer auf. So viele Unterschriften wurden nämlich gegen das Vorhaben gesammelt und gestern überreicht.
Im neuen Verkehrsrichtplan der Gemeinde Ruggell, der im April von der Regierung genehmigt wurde, ist die Einführung von Tempo 30 auf sämtlichen Gemeindestrassen im Ortsgebiet vorgesehen. Nach diversen Informationsveranstaltungen, bei denen sich die Anwesenden durchwegs positiv zu diesem Vorhaben geäussert hätten, entschied der Gemeinderat im September mit nur einer Nein-Stimme, die generelle Temporeduktion einzuführen.
Einem Teil von Ruggells Bevölkerung war aber nicht bewusst, dass aufgrund dieses Entscheids bereits im kommenden Jahr sämtliche Quartierstrassen neu zu Tempo-30-Zonen umgemodelt werden sollen. So startete Beat Oehri eine Unterschriftensammlung. Am Mittwoch überreichte er schliesslich um die 450 Unterschriften an Ruggells Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle – also doppelt so viele, wie für eine Referendum nötig wären. Dabei handle es sich jedoch um eine «ungefähre Anzahl, ohne jede einzelne Stimme geprüft zu haben», erklärt Oehri in seinem Begleitschreiben. Aber nichtsdestotrotz ist damit ein entsprechendes Stimmungsbild in der Gemeinde erkennbar.
Gesetzliche Grundlage für Volksabstimmung fehlt
Die Unterzeichnenden fordern mit ihren Unterschriften von der Gemeinde nun eine Volksabstimmung über Tempo 30 – oder zumindest eine Volksbefragung. Denn die hohe Zahl an Unterschriften zeige, dass die Temporeduktion nicht mehrheitstauglich ist. Immerhin habe Ruggell sich bereits 2005 einmal mit einer Mehrheit von 64,8 Prozent gegen Tempo 30 entschieden und auch Bemühungen in anderen Gemeinden seien klar gescheitert. So beispielsweise in Schaan, als das Thema vergangenes Jahr nach einer Volksabstimmung verworfen wurde.
Für die Durchführung einer Volksabstimmung fehle aber die gesetzliche Grundlage, wie Vorsteherin Maria Kaiser-Eberle gegenüber dem «Volksblatt» erklärt, denn der Verkehrsrichtplan ist von der Regierung genehmigt und «behördenverbindlich». Ausserdem liegt der Beschluss des Gemeinderats unter der Schwelle für referendumsfähige Finanzbeschlüsse. Bei den rund 450 gesammelten Unterschriften handle es sich aber durchaus um eine «schöne Anzahl». Nun sei es am Gemeinderat, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Drei potenzielle Szenarien
Aus persönlicher Sicht sieht Kaiser-Eberle dabei drei mögliche Szenarien. Einerseits könne der Gemeinderat bei seinem bereits gefassten Beschluss bleiben und Tempo 30 flächendeckend einführen. Die zweite Option bestünde darin, eine Befragung in der Gemeinde zur Temporeduktion durchzuführen (wie von den Unterzeichnenden gefordert) oder aber, der Gemeinderat könne eine Art Prioritätenliste erstellen. Darin könnte festgehalten werden, in welchen Quartieren die Einführung von Tempo 30 unabdingbar ist und in welchen Quartieren erneut das Gespräch gesucht werden könnte, um über die Temporeduktion zu beraten. Ob sich der Gemeinderat schliesslich aber für eine dieser Optionen entscheidet oder ob er eine andere Vorgehensweise beschliesst, ist für Kaiser-Eberle aktuell schlichtweg nicht vorauszusehen.